Warum der Koalitionsvertrag eine gute Basis ist, stellte Stephan in seiner Rede überzeugend heraus.

Die Verhandlung des Koalitionsvertrags zwischen der SPD und den Grünen in nur 5 Tagen sei absolut rekordverdächtig. Die Geschwindigkeit sei kein Wert an sich, aber  Ausdruck vieler inhaltlicher Gemeinsamkeiten. Jetzt komme es darauf an, den Gestaltungswillen auch umzusetzen: „Die Weichen für eine gute Zukunft müssen jetzt gestellt werden.“ Mit den Ergebnissen der AfD dürfe man sich auf gar keinen Fall zufriedenstellen! Die vielen Krisen lösten natürlich Ängste und Sorgen aus – darüber dürfe man nicht hinwegsehen. „Demokratie ist immer sensibel.“ Vertrauen und Sicherheit zu schaffen, das sei jetzt entscheidend.

Sicherheit und Vertrauen sollen erreicht werden  durch den Energiepreisdeckel und den noch im November auf der Tagesordnung stehenden Nachtragshaushalt mit einem Umfang von 1 Milliarde Euro. Davon profitieren werden diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die die stetigen Kostensteigerungen nicht bewältigen können, aber auch kleinere und mittlere Unternehmen. Bäckereien beispielsweise. Die Mittel des Landes seien gleichwohl begrenzt, aber nun „sind wir in der Pflicht“.

So werde man mit den LNG-Terminals in WHV, die in Rekordzeit fertig gestellt werden können, für Versorgungssicherheit bei der Energie sorgen. Stephan bedankte sich hier ganz besonders bei Olaf Lies, dem ehemaligen Umwelt- und neuen Wirtschaftsminister Niedersachsens. „Fracking ist keine Option!“

Es sei zu befürchten, das die Fluchtbewegungen noch weiter zunehmen würden, aber „alle Geflüchteten sollen ein Dach über dem Kopf haben.“

Der Klimaschutz als Querschnittsaufgabe tauche auf jeder Seite des Koalitionsvertrages auf – nicht zuletzt weil Klimaschutz neue Wirtschaftsbereiche und damit auch neue Arbeitsfelder schafft. In der Koalition gelte eben nicht ein „entweder – oder“, sondern ein „sowohl – als auch“:  Niedersachsen als Tor zur Welt der erneuerbaren Energien, als Kernland von Wasserstoff werde die Krise nutzen, um stärker aus ihr hervorzugehen und den Übergang zur Klimaneutralität zu schaffen. Damit werden auch Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen. Die SPD bleibt die Partei der Arbeit.

In den Koalitionsvereinbarungen ist eine bessere Bezahlung der Grundschullehrkräfte sowie die dritte Kraft im Kindergarten vereinbart worden. Um auch die Entwicklung des ländlichen Raumes zu forcieren, sollen statt aufwändiger Förderrichtlinien zukünftig Budgets festgelegt werden; eine Abrechnung soll im Nachhinein erfolgen. Auch der Pflegebereich muss drastisch entbürokratisiert werden, damit die Arbeit mit Menschen wieder im Zentrum stehe.

Mit nur einer Gegenstimme hat der Landesparteitag den Koalitionsvertrag angenommen!