Vom OV Loga-Logabirum als Delegierte dabei: Heiner Schröder, Andrea Rohe, Florian Stoye.
Es war eine Veranstaltung mit viel Politprominenz aus dem Land, aber auch aus dem Bund.
Energetisch geladen waren auch die Wortbeiträge der Redner.
Johann Saathoff nahm ins einem Grußwort launisch diejenigen auf die Schippe, die die mühsame Anreise nach Aurich kritisierten. Er habe extra den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags bemüht, und der habe herausgefunden, dass die Fahrt von Hannover nach Aurich exakt genauso lange dauere wie die von Aurich nach Hannover.
Aber die Landesregierung habe viel erreicht und Verantwortung übernommen: erfolgreicher Einsatz für die Krabbenfischer, 460 Millionen Euro für die neue Zentralklinik. „Man kann sick up uns verlaten“.
Verrückte, turbulente Zeiten – das seien die letzten 3 Jahre gewesen, in der eine Krise der nächsten folge, so Lars Klingbeil. Dank der SPD seien wir gut durch die Kriegszeit gekommen: 3 Entlastungspakete und das LNG-Terminal – Ergebnisse, auf die wir stolz sein könnten. Auch das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, das Hubertus Heil – auch Niedersachse – im Bundestag durchgebracht hat, sei ein großer Erfolg. Aber: „Wir haben einiges falsch gemacht.“ Beim GEG („Heizungsgesetz“) sei zuerst die Klimapolitik, danach das Soziale diskutiert worden. „Das war falsch!“ Dennoch: Das Ziel der Klimaneutralität sei richtig. Lars sieht in der Industriepolitik, die die erneuerbaren Energien nach vorne bringe, das Potenzial eines „Exportschlagers“. Und er machte sich klar für einen Industriestrompreis stark, der für eine Übergangszeit von 10 bis 12 Jahren gelten müsse.
Die Herausforderungen annehmen, Demokratie stärken, Probleme in den Griff bekommen. „Wir müssen unseren Job besser machen und mehr erklären. Wir müssen mehr Tempo machen!“, appellierte Stephan Weil und schlug damit in die gleiche Kerbe wie Lars. Auswirkungen des Klimawandels, Fachkräftemangel, Rechtsruck in Europa, Verletzung des Selbstbestimmungsrecht der Völker durch Russland: Gegen diese zunehmenden und komplexen Herausforderungen helfe nur eine starke Demokratie, „die die Probleme in den Griff kriegt!“ So müssten die demokratischen Errungenschaften in ihrem Kern verteidigt werden. Aber die SPD habe auch großartige Erfolge erreicht: Dank der gewonnenen Landtagswahl gebe es eine starke Landesgruppe im Bundestag. Die Wahlergebnisse bei Kommunal- und Landtagswahl waren gut. Matthias Miersch, Lars Klingbeil, Hubertus Heil, Boris Pistorius machten einen tollen Job in Berlin. Aber es gebe auch Schwachstellen: Jüngere Wählergruppen, Hochschulstädte, nicht umgesetzte Frauenquote im Landtag: „Die SPD ist die tollste Partei der Welt, aber ganz einfach ist sie auch nicht.“ Auf den Erfolg gebe es zudem kein Abo. Digitale Kulturrevolution, Zuwanderung, Krieg, Klima – die Erwartungen an die Politik sind gewachsen. Es werden Lösungen erwartet. Der Unmut wachse bei Wählern, die vermehrt AfD wählen. „Die müssen wir ansprechen; die einzige Antwort ist richtige Politik durch die SPD!“ Der Eindruck sei aber oft: „Die Politik beschäftigt sich mit sich selbst statt mit den Problemen der Menschen.“ Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Wohnen – das seien wichtige Themen. Es brauche eine erklärende Politik, die die Probleme auch durch die Brille der Bürger sehe. „Wir müssen unseren Job besser machen!“ Dennoch müsse Niedersachsen als Energieland Nummer 1 keine Angst vor dem Wandel haben. Ein weiteres Ziel: die Entbürokratisierung. Er hoffe, noch vor dem 10. Jahrestag der Zerstörung die Friesenbrücke einweihen zu können.
Boris Pistorius zeigte, dass er nach nur 5 Monaten als Verteidigungsminister voll im Thema steckt. Abschreckung und Wehrhaftigkeit seien wieder Bestandteil der aktuellen Verteidigungspolitik. Leider müsse der Wehretat deutlich erhöht werden, um unsere Rolle und Aufgabe als Bündnispartner auszufüllen. Während die BRD im Kalten Krieg die Ostflanke darstellte, sei dies heute das Baltikum. Die Lücken des Sparens an der Bundeswehr in den letzten 30 Jahren müsse geschlossen werden. Leider führe daran kein Weg vorbei, denn das Ziel der wehrhaften Demokratie sei nur mit entsprechenden Investitionen in die Aufrüstung und mit neuen Partnerschaften denkbar: „Ohne Sicherheit ist alles nichts“ – eine Feststellung, die er an zwei Brandt-Zitate anknüpfte.
„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ (Willy Brandt, 3. November 1981)
„Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht.“ (Willy Brandt, 14. Juni 1987)
Nach intensiven Debatten insbesondere zur Zukunft des Asylrechts bedankte sich Stephan Weil bei Hanne Modder für ihre hervorragende Arbeit mit einer ganz besonderen Auszeichnung: der Verleihung der Willy-Brandt-Medaille.
Unser Fazit am Ende des ordentlichen Landesparteitags: Die SPD des Landes Niedersachsen demonstrierte eine große Geschlossenheit!
